Nutzungsbedingungen | Terms of Service

Inhaltsverzeichnis

1. §1 Geltungsbereich und Art des Angebots
2. §2 Teilnahmeberechtigung und Freiwilligkeit
3. §3 Konto und Single Sign-On
4. §4 Zulässige Nutzung
5. §5 Verbotene Nutzung
6. §6 Inhalte der Nutzer:innen
7. §7 Moderation
8. §8 Verfügbarkeit, Änderungen und Beendigung des Betatests
9. §9 Haftung
10. §10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11. §11 Verhältnis zu weiteren Dokumenten
12. §12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
13. §13 Kontakt

§1 Geltungsbereich und Art des Angebots

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform "CampusCircle" unter campuscircle.de und den zugehörigen Subdomains, einschließlich des Matrix/Element-Chats, der newstudy-Studien-App sowie der Videokonferenzfunktionen (Element Call, OpenTalk, Jitsi) - nachfolgend der "Dienst".

(2) Der Dienst wird als semi-offizieller Testbetrieb ("TIA-Beta") angeboten. Er ist ausdrücklich keine offizielle Einrichtung der DHBW Mosbach und kein fertiggestelltes kommerzielles Produkt. Anbieter im Sinne des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist [[ENTITY_NAME]], [[ADDRESS]] (vollständige Angaben im Impressum). Ob und in welchem Umfang daneben die DHBW Mosbach datenschutzrechtlich (Mit-)Verantwortliche ist, wird gesondert rechtlich geprüft und in der Datenschutzerklärung ausgewiesen.

(3) Der Dienst wird "wie besehen" (as is) bereitgestellt, ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Datensicherheit über das übliche Maß hinaus oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Es besteht kein Anspruch auf ein Service-Level-Agreement (SLA).

(4) Der Dienst ist Software in aktiver Entwicklung. Funktionsumfang, Konfiguration, Design und Datenmodell können sich im Verlauf des Betatests ändern (siehe § 8).

§2 Teilnahmeberechtigung und Freiwilligkeit

(1) Die Teilnahme am Betatest ist freiwillig. Aus diesen Nutzungsbedingungen folgt kein Anspruch auf Zugang zum Dienst, weder für Sie noch für Dritte.

(2) Der Zugang erfolgt derzeit ausschließlich über persönliche Einladung und Single Sign-On (SSO); eine öffentliche Selbstregistrierung ist deaktiviert.

(3) Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um den Dienst zu nutzen.

(4) Beim Anmelden über Keycloak müssen Sie im Rahmen eines verpflichtenden Zustimmungsschritts ("Nutzungsbedingungen akzeptieren") diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und dem Verhaltenskodex ausdrücklich zustimmen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Betatests ist damit grundsätzlich Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einzelheiten und ggf. abweichende Rechtsgrundlagen für einzelne Verarbeitungen: siehe Datenschutzerklärung).

(5) Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z. B. per E-Mail an [[EMAIL]] oder durch Löschung Ihres Kontos. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

§3 Konto und Single Sign-On

(1) Der Zugang zu allen Teildiensten (Element/Matrix-Chat, newstudy, OpenTalk-Videokonferenzen) erfolgt über ein zentrales Benutzerkonto in unserem Identitätsanbieter Keycloak (Realm "newStudy").

(2) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und keiner dritten Person zur Nutzung zu überlassen. Für Handlungen unter Ihrem Konto haften Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, soweit Sie sie zu vertreten haben.

(3) Pro Person ist ein Konto vorgesehen. Die Nutzung fremder Zugangsdaten oder das Vortäuschen einer falschen Identität ist untersagt.

(4) Der Betreiber kann Konten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, den Verhaltenskodex oder geltendes Recht vorübergehend einschränken oder dauerhaft sperren (siehe § 7).

§4 Zulässige Nutzung

Mit der Teilnahme verpflichten Sie sich,

• den Dienst im Rahmen seines Studien-/Pilotzwecks zu nutzen;
• geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte;
• den Verhaltenskodex (Code of Conduct) einzuhalten, der diese Nutzungsbedingungen im Hinblick auf den Umgang miteinander konkretisiert.

§5 Verbotene Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• das Einstellen, Verbreiten oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte - insbesondere Inhalte, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder darstellen (CSAM). Solche Inhalte werden unverzüglich entfernt und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet;
• Hassrede, Belästigung, Mobbing, Drohungen, Diskriminierung oder sonstige Verletzungen der Würde anderer;
• unbefugter Zugriff auf Systeme, das Umgehen von Sicherheitsmechanismen, das Einschleusen von Schadcode sowie automatisiertes Massenauslesen ("Scraping") ohne unsere vorherige Zustimmung;
• Spam, Phishing oder das Versenden unerwünschter Massennachrichten;
• der Einsatz von Bots oder Automatisierungen, um diese Nutzungsbedingungen, den Verhaltenskodex oder Moderationsmaßnahmen (§ 7) zu umgehen;
• das Hochladen oder Teilen von Inhalten, an denen Sie keine ausreichenden Rechte besitzen.

§6 Inhalte der Nutzer:innen

(1) Für alle Inhalte, die Sie über den Dienst einstellen - Nachrichten, Dateien, Modul- und Lerndaten, Kommentare, Skill-Profile und Ähnliches -, sind Sie allein verantwortlich.

(2) Der Betreiber erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an Ihren Inhalten. Sie räumen dem Betreiber jedoch das für den Betrieb des Dienstes notwendige, einfache Nutzungsrecht ein (Speicherung, Übermittlung an die anderen Teilnehmer:innen des jeweiligen Raums bzw. Kurses, technische Verarbeitung), beschränkt auf den Zweck der Leistungserbringung.

(3) Föderation mit fremden Matrix-Servern ist auf diesem Dienst deaktiviert: Ihre Chat-Inhalte verlassen unsere Infrastruktur nicht in Richtung fremder Homeserver.

(4) Einzelne optionale Bot-Funktionen (z. B. eine Übersetzungsfunktion) können Nachrichteninhalte an zusätzliche Verarbeitungskomponenten weiterleiten, die außerhalb unserer eigenen Infrastruktur liegen können. Einzelheiten - einschließlich etwaiger Übermittlungen in Drittländer und der jeweiligen Rechtsgrundlage - finden Sie in der Datenschutzerklärung. Nutzen Sie solche optionalen Funktionen nur, wenn Sie mit der dort beschriebenen Verarbeitung einverstanden sind.

§7 Moderation

(1) Zur Erkennung und Unterbindung von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen und den Verhaltenskodex setzen wir den Moderations-Bot "Draupnir" (automatisierte Schutzmechanismen, Sperr- und Regellisten) sowie manuelle administrative Prüfung ein.

(2) Wir behalten uns vor, Inhalte zu entfernen sowie Konten bei Verstößen - oder wenn ein Verstoß konkret zu befürchten ist - vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu sperren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht.

(3) Verstöße können Sie jederzeit unter [[EMAIL]] melden. Rechtswidrige Inhalte, insbesondere Inhalte nach § 5, werden den zuständigen Behörden gemeldet.

§8 Verfügbarkeit, Änderungen und Beendigung des Betatests

(1) Der Dienst läuft auf einem einzelnen Server ohne redundante Infrastruktur und wird von einer einzelnen Person betrieben. Wir können daher keine bestimmte Verfügbarkeit zusichern. Wartungsarbeiten, technische Störungen und laufende Weiterentwicklung können zu vorübergehenden oder länger andauernden Ausfällen führen.

(2) Wir können Funktionsumfang, Konfiguration und Gestaltung des Dienstes jederzeit ändern, erweitern oder einschränken.

(3) Im Rahmen des Betatests kann es erforderlich werden, Datenbestände zurückzusetzen, zu migrieren oder zu löschen, etwa bei einem Wechsel der zugrunde liegenden Infrastruktur. Wir kündigen dies, soweit praktikabel, vorab an, können dies angesichts der geringen Betriebsgröße (Einzelperson, kein 24/7-Support) aber nicht in jedem Fall garantieren.

(4) Der Betatest kann jederzeit mit angemessener Vorlaufzeit eingestellt werden. Wir bemühen uns, Teilnehmer innen rechtzeitig zu informieren und, soweit technisch möglich, eine Exportmöglichkeit für die eigenen Daten anzubieten (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt Betroffenenrechte).

(5) Sie können Ihre Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Konto löschen lassen (§ 2 Abs. 5).

§9 Haftung

(1) Der Dienst wird unentgeltlich im Rahmen eines freiwilligen Betatests zur Verfügung gestellt. Wir haften daher - vergleichbar der Haftung bei unentgeltlichen Leistungen (§§ 521, 599, 690 BGB analog) - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Unberührt hiervon bleibt die Haftung

1. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. nach dem Produkthaftungsgesetz,
3. im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
4. sowie jede Haftung, die zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht wirksam beschränkt werden kann.

(3) Wir haften nicht für Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer:innen oder für Inhalte, auf die über den Dienst lediglich verlinkt wird.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener eigener Datensicherung entstanden wäre - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist keine gesetzliche Sonderzuständigkeit einschlägig und sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von [[ENTITY_NAME]] ausschließlicher Gerichtsstand.

§11 Verhältnis zu weiteren Dokumenten

Diese Nutzungsbedingungen gelten zusammen mit:

• der Datenschutzerklärung - Einzelheiten zur Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechten und eingesetzten Auftragsverarbeitern (u. a. Hetzner als Hosting-Auftragsverarbeiter, Inline für Offsite-Backups);
• dem Verhaltenskodex / Code of Conduct - konkrete Verhaltensregeln für Chats, Video-Meetings und Foren;
• dem Impressum - Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG.

Bei widersprüchlichen datenschutzrechtlichen Regelungen geht die Datenschutzerklärung vor; bei widersprüchlichen Verhaltensregeln geht der Verhaltenskodex als speziellere Regelung vor.

§12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere um sie an geänderte Funktionen des Betatests oder an rechtliche Vorgaben anzupassen. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie, soweit möglich, vorab (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dienst). Setzen Sie den Dienst nach Inkrafttreten einer Änderung fort, gilt dies als Zustimmung; andernfalls können Sie Ihre Teilnahme gemäß § 2 Abs. 5 bzw. § 8 Abs. 5 beenden.

§13 Kontakt

Anbieter

[[ENTITY_NAME]]
[[ADDRESS]]

Vertretungsberechtigte(r)

[[VERTRETUNGSBERECHTIGTER]]

E-Mail

[[EMAIL]]

Telefon

[[PHONE]]

Datenschutzanfragen / Datenschutzbeauftragte(r)

[[DPO_NAME_CONTACT]]

Table of Contents

1. §1 Scope and nature of this offering
2. §2 Eligibility and voluntary participation
3. §3 Account and single sign-on
4. §4 Acceptable use
5. §5 Prohibited use
6. §6 User-generated content
7. §7 Moderation
8. §8 Availability, changes and termination of the beta
9. §9 Liability
10. §10 Governing law and jurisdiction
11. §11 Relationship to other documents
12. §12 Changes to these Terms
13. §13 Contact

§1 Scope and nature of this offering

(1) These Terms of Service apply to the use of the "CampusCircle" platform at campuscircle.de and its associated subdomains, including the Matrix/Element chat, the newstudy study app, and the video conferencing features (Element Call, OpenTalk, Jitsi) - together, the "Service".

(2) The Service is operated as a semi-official beta ("TIA beta"). It is expressly not an official system of DHBW Mosbach and not a finished commercial product. The service provider within the meaning of § 5 of the German Digital Services Act (DDG) is [[ENTITY_NAME]], [[ADDRESS]] (full details in the Impressum). Whether and to what extent DHBW Mosbach is additionally a (joint) controller under data-protection law is being reviewed separately by legal counsel and disclosed in the Datenschutzerklärung (Privacy Notice).

(3) The Service is provided "as is", without any guarantee of a particular availability, freedom from errors, data security beyond the usual standard, or fitness for a particular purpose. There is no entitlement to a service-level agreement (SLA).

(4) The Service is software under active development. Its feature set, configuration, design and data model may change during the course of the beta (see §8).

§2 Eligibility and voluntary participation

(1) Participation in the beta is voluntary. Nothing in these Terms creates a right of access to the Service, for you or for any third party.

(2) Access is currently granted only by personal invitation and single sign-on (SSO); public self-registration is disabled.

(3) You must be at least 16 years old to use the Service.

(4) When you sign in through Keycloak, you must expressly accept these Terms of Service, the Datenschutzerklärung, and the Code of Conduct as part of a mandatory consent step ("Accept Terms"). The legal basis for processing your personal data in the course of the beta is therefore, as a rule, your consent, Art. 6(1)(a) GDPR (see the Datenschutzerklärung for details and any processing that relies on a different legal basis).

(5) You may withdraw your consent at any time with future effect, e.g. by emailing [[EMAIL]] or by having your account deleted. Withdrawal does not affect the lawfulness of processing carried out before the withdrawal.

§3 Account and single sign-on

(1) Access to all sub-services (Element/Matrix chat, newstudy, OpenTalk video conferencing) is provided through a single account in our identity provider, Keycloak (realm "newStudy").

(2) You must keep your credentials confidential and must not let any third party use them. You are liable, within the limits of applicable law, for actions taken under your account to the extent they are attributable to you.

(3) One account is intended per person. Using someone else's credentials or impersonating another identity is prohibited.

(4) We may temporarily restrict or permanently suspend accounts that violate these Terms, the Code of Conduct, or applicable law (see §7).

§4 Acceptable use

By participating, you agree to:

• use the Service only for its study / pilot purpose;
• comply with applicable law and the rights of third parties, in particular copyright, personality, and data-protection rights;
• follow the Code of Conduct, which sets out more detailed rules for how we treat each other on the Service.

§5 Prohibited use

In particular, you must not:

• post, distribute, or make available unlawful content - especially content depicting sexualised violence against children (CSAM). Such content will be removed immediately and reported to the competent law-enforcement authorities;
• engage in hate speech, harassment, bullying, threats, discrimination, or other violations of others' dignity;
• gain unauthorised access to systems, circumvent security mechanisms, introduce malicious code, or perform automated bulk scraping without our prior consent;
• send spam, phishing messages, or unsolicited bulk messages;
• use bots or automation to circumvent these Terms, the Code of Conduct, or moderation measures (§7);
• upload or share content to which you do not hold sufficient rights.

§6 User-generated content

(1) You are solely responsible for all content you post through the Service - messages, files, module and learning data, comments, skill profiles, and similar material.

(2) We do not claim ownership of your content. However, you grant us the simple licence necessary to operate the Service (storage, transmission to the other participants of the relevant room or course, technical processing), limited to the purpose of providing the Service.

(3) Federation with external Matrix servers is disabled on this Service: your chat content does not leave our infrastructure toward foreign homeservers.

(4) Certain optional bot features (e.g. a translation feature) may forward message content to additional processing components that can be located outside our own infrastructure. Details - including any transfers to third countries and the applicable legal basis - are set out in the Datenschutzerklärung. Only use such optional features if you agree with the processing described there.

§7 Moderation

(1) To detect and stop violations of these Terms and the Code of Conduct, we use the moderation bot "Draupnir" (automated protections, ban and policy lists) together with manual administrative review.

(2) We reserve the right to remove content and to temporarily restrict or permanently suspend accounts in the event of a violation, or where a violation is concretely to be expected. There is no entitlement to have removed content restored.

(3) You can report violations at any time to [[EMAIL]]. Unlawful content, in particular content covered by §5, is reported to the competent authorities.

§8 Availability, changes and termination of the beta

(1) The Service runs on a single server without redundant infrastructure and is operated by a single person. We therefore cannot guarantee any particular availability. Maintenance, technical incidents, and ongoing development may cause temporary or extended outages.

(2) We may change, extend, or restrict the feature set, configuration, and design of the Service at any time.

(3) During the beta it may become necessary to reset, migrate, or delete data - for example when the underlying infrastructure changes. We will announce this in advance where practicable, but given the small scale of operation (a single operator, no 24/7 support) we cannot guarantee this in every case.

(4) The beta may be discontinued at any time with reasonable advance notice. We will make reasonable efforts to inform participants in good time and, where technically possible, to offer an export of your own data (see the Datenschutzerklärung, section on data-subject rights).

(5) You may end your participation at any time, without giving reasons, by having your account deleted (§2(5)).

§9 Liability

(1) The Service is provided free of charge as part of a voluntary beta. Our liability is therefore limited - comparable to liability for gratuitous services under German law (§§ 521, 599, 690 BGB by analogy) - to intent and gross negligence.

(2) This does not affect liability

1. for injury to life, body, or health;
2. under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz);
3. in the event we have assumed an express guarantee or a procurement risk;
4. or any other liability that is mandatory under law and cannot be effectively limited.

(3) We are not liable for content, acts, or omissions of other users, or for content to which the Service merely links.

(4) Liability for data loss is limited to the typical cost of recovery that would have arisen had you performed regular, risk-appropriate backups of your own data - unless the loss was caused by our intent or gross negligence.

§10 Governing law and jurisdiction

(1) These Terms are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) Mandatory consumer-protection provisions of the country in which you have your habitual residence remain unaffected.

(3) Where no mandatory statutory venue applies and you are a merchant, a legal entity under public law, or a special public-law fund, the courts at the registered seat of [[ENTITY_NAME]] shall have exclusive jurisdiction, to the extent permitted by law.

§11 Relationship to other documents

These Terms apply together with:

• the Datenschutzerklärung (Privacy Notice) - details on data processing, legal bases, data-subject rights, and the processors we use (including Hetzner as our hosting processor and Inline for off-site backups);
• the Code of Conduct - concrete behavioural rules for chats, video meetings, and forums;
• the Impressum - the mandatory provider identification under § 5 DDG.

In case of conflict on data-protection matters, the Datenschutzerklärung prevails; in case of conflict on behavioural rules, the Code of Conduct prevails as the more specific rule.

§12 Changes to these Terms

We may amend these Terms with future effect, in particular to reflect changes to the beta's features or to legal requirements. We will inform you of material changes in advance where possible (e.g. by email or a notice within the Service). Continued use of the Service after a change takes effect constitutes acceptance; if you object, you may end your participation under §2(5) / §8(5).

§13 Contact

Provider

[[ENTITY_NAME]]
[[ADDRESS]]

Authorised representative

[[VERTRETUNGSBERECHTIGTER]]

Email

[[EMAIL]]

Phone

[[PHONE]]

Privacy enquiries / Data Protection Officer

[[DPO_NAME_CONTACT]]